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Kalbach, 24. August 2016

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Dies möchte die BfK zum Anlass nehmen und Revue passieren lassen was sich seit der Wahl zu den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand in Kalbach seit dem Frühjahr 2016 bewegt hat.  Anlass war ebenso ein Fazit unserer Kollegen der Kalbacher CDU aus den bisher drei stattgefundenen Gemeinde-vertretersitzungen welches wir hier wörtlich wiedergeben:


Allen eingebrachten Vorlagen und Beschlussvorschlägen des Bürgermeisters wurde von der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlüsse erfolgten zum Teil einstimmig mit den Stimmen von SPD, BfK und CDU, zum anderen Teil stimmte die SPD mit der BfK oder umgekehrt gegen die CDU. Auch wenn SPD und BfK das Gegenteil behaupten, nimmt der objektiv beobachtende Bürger wahr, dass sich faktisch eine Koalition aus SPD und BfK gebildet hat. Zumindest die BfK löst ihr Wahlversprechen, einer unabhängigen, nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger betrachtenden Mandatsführung bisher nicht ein.

 

Wir haben eine andere Einschätzung der letzten Monate:

Es ist richtig, dass die BfK in einigen Punkten einstimmig mit CDU und SPD abgestimmt hat. Es ist auch richtig, dass die BfK mit der SPD einige CDU – Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode gekippt und im Sinne der Kalbacher Bürger gemeinsam neu bewertete.

Diese Punkte wollen wir hier noch einmal hervorheben, einfach um aufzuzeigen, dass Aussagen die vor der Wahl von der Fraktion "Bürger für Kalbach" getroffen wurden, eingehalten werden.

  • Zum einen handelt es sich um die Mitgliedschaft der Gemeinde im Rhönlink, dem Verbund von Gemeinden und Bürgerinitiativen der Region gegen den Bau der “SuedLink Trasse“:
    Unverständlich, dass dies in der letzten Legislaturperiode aus überörtlich parteitaktischen Gründen die von der CDU abgelehnt wurde. BfK und SPD stimmten gemeinsam diesem Antrag zu. Nach der im März stattgefundenen Kommunalwahl hat sich der neu zusammengesetzte Gemeindevorstand aus CDU, SPD und BfK einstimmig für den Beitritt entschlossen. 

  • Verweigerung der CDU gegen einen Ausbildungsplatz in der Gemeinde:
     Jungen Menschen sollte die Chance gegeben werden, einen Beruf zu erlernen. Was nach der Ausbildung passiert, kann heute niemand vorab beurteilen. Eigene Weiterbildung wie z.B. Fachstudium oder tatsächlich die Übernahme in die Gemeindeverwaltung, oder eine Tätigkeit in einem Unternehmen. Die Möglichkeiten sind vielschichtig. Ein gemeinsam getragener Antrag von SPD und BfK.

  • Die Ablehnung der bereits mit Hessenmobil getroffenen Vereinbarung zum Ausbau der Park- und Rastanlagen ohne ausreichenden Lärmschutz für den Ort Uttrichshausen sowie die Akzeptanz das Bauvorhaben ohne(!) Planfeststellungsverfahren durchzuführen:
    Wir haben durch die Ablehnung der von den CDU-Vertretern vor der Kommunalwahl angeschobenen Vereinbarung mit Hessen-Mobil erreicht, dass die Verhandlungen mit dem Bauherren im Sinne der lärmgeplagten Bürger weiter gehen. 

    Zwischenzeitlich haben die BfK, die Bürgerinitiative und  Bürgermeister Hölzer die Initiative übernommen und in einem Ortstermin den Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Birgit Kömpel (SPD) sowie Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, den schwierigen Sachverhalt zum Lärmschutz der Uttrichshäuser Bürger vorgestellt und diskutiert.

    Einheitliches Credo der Bundespolitiker war, dass die geplante Parkplatzerweiterung in die Ortslage hinein ohne funktionstüchtigen Lärmschutz unzumutbar ist. 

    Selbst der CDU Bundespolitiker Michael Brand bestätigte den Schritt des Widerspruchs als richtige Vorgehensweise (siehe Osthessennews vom.10.8.2016 und Statement auf der Homepage der BfK) . 

  • Erhöhung der Kindergartengebühren. Kinder sind unsere Zukunft, jedoch ist auch immer die Kostenbelastung der gesamten Gemeinde zusehen, welche die Kindergärten Kalbachs jährlich mit über 700.000€ unterstützt. Die moderate monatliche Erhöhung von 5 € je Kindergartenplatz halten das Defizit in Grenzen und sind für die Eltern aus unserer Sicht vertretbar.  Kalbach liegt im Vergleich mit den Nachbargemeinden bei den Kindergartengebühren nach wie vor auf niedrigstem Niveau  (Ausnahme ist Eichenzell, die Gemeinde hat  gegenüber Kalbach u.a. erheblich höhere Gewerbesteuereinkommen) 

    Auch in diesem Punkt hat die CDU-Fraktion keine Farbe bekannt und sich vollständig der Stimme enthalten. Gründe hierfür war eine Berechnung nach dem Reallohnindex, welchen die Verwaltung vorgeschlagen und die Berechnung der Gebühr vorgenommen hatte. Einem Verfahren, welches in diesem Fall zu einer humanen Erhöhung führte, jedoch für zukünftige Berechnung sehr fraglich ist. Hierin waren sich alle Fraktionen einig. Ob für die kommenden Gebührenberechnungen dieses Verfahren angewendet wird, prüft der Haupt- und Finanzausschuss in einer der kommenden Sitzungen. 

Es gibt noch eine ganze Menge weiterer Punkte, deren Aufzählungen jetzt hier zu weit führen würden. Mitglieder der BfK haben in der Gemeinde zwischenzeitlich Aufgaben und Unterstützungen für das Wohl der Gemeinschaft wahrgenommen, die über die das Amt des Ortsbeiratsmitgliedes, des Gemeindevertreters oder des Gemeindevorstandes hinausgehen.

 

Koalitionen werden zwischen Parteien gebildet. Die BfK ist ein Verein und eine freie unabhängige Wählergemeinschaft. So wie die BfK mit zur Wahl des ersten Beigeordneten Markus Hackenberg (SPD) zugestimmt hat, so hat die BfK der Wahl von Karl-Heinz Leibold (CDU) als Vorsitzenden  der Gemeindevertretung zugestimmt. Dies ist ein Symbol dafür, dass die BfK über die Fraktionsgrenzen hinweg mit allen gewählten Gemeindevertretern zum Wohl der Kalbacher Bürger zusammen arbeiten will.

 

Als größte Fraktion in der Gemeinde sollte die CDU sich besser auf die gemeinsame Arbeit für die Bevölkerung konzentrieren als verlorenem Terrain nachzutrauern. Es geht und zählt die Zukunft, nicht die Vergangenheit, nicht die Partei, sondern gesunder Menschenverstand im Sinne unserer Gemeinde. Dies sollte eigentlich jedem und allen Verantwortlichen in der Gemeinde klar sein.

 

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Kalbach/Uttrichshausen 10.08.2016

Ortstermin mit Bundespolitikern an den Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen 

Seit Monaten heißes Thema in der Gemeinde und zum Teil kontrovers diskutiert ist die geplante Erweiterung  eines LKW-Parkplatzes an den Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen Ost und West.  

Entlang der Autobahnen werden derzeit eine Vielzahl zusätzlicher Lkw-Parkplätze gebaut um dem kontinuierlich steigenden Lkw-Verkehr gerecht zu werden. In diesem Zuge sollen auch die Tank- und Rastanlagen Ost und West mit jeweils etwa 80 Stellplätze erweitert werden.

Die geplante Erweiterung der Rastanlage Uttrichshausen West hat auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung in den vergangenen Monaten große Aufregung sowohl bei den Bürgern, als auch den Fraktionen in der Gemeindevertretung ausgelöst. Die Uttrichshäuser Bürger sehen einer wesentlichen Erhöhung des grundsätzlich schon vorhandenen Lärmpegels der eigentlichen Autobahn entgegen, ausgelöst durch die vielen Lkw auf der Parkfläche, die zusätzlich mehrheitlich mit lautstarken Kühlanlagen ausgestattet sind. 

Hessen Mobil hatte die Gemeinde Kalbach Ende vergangenen Jahres gebeten auf das förmliche Planfeststellungsverfahren zu verzichten und wollte dafür im Gegenzug mit Verwaltungsvereinbarungen, wie dem Bau eines gemeinsamen Regenrückhaltebeckens für den Parkplatz und der Auffüllung eines angrenzenden Gewerbegebietes der Gemeinde mit Erdmassen die beim Bau der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen Ost frei werden, einen schnellen Baubeginn erreichen. Diskussionspunkt blieb jedoch dauerhaft der fehlende Lärmschutz für die Anwohner. Hessen Mobil hatte entlang des Parkplatzes lediglich einen Sichtschutzwall gegen die vom Parkplatz ausgehenden Lichtemissionen geplant, der nach Berechnungen nur einen sehr geringen Lärmschutz bieten würde. Deshalb wurde der Antrag von Hessen Mobil mit Mehrheit der Fraktionen Bürger für Kalbach (BfK) und SPD gegen die Stimmen der CDU von der Gemeindevertretung abgelehnt. 

Um die realisierbaren Lärmschutzmaßnahmen nochmals zu überprüfen hatte Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) den Staatssekretär im BMVI Rainer Bomba, die Mitglieder des Bundestages Birgit Kömpel (SPD) und Michael Brand (CDU), den Ortsvorsteher Volker Röbig und den Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz an der Autobahnbrücke Uttrichshausen Martin Müller zu einem Ortstermin am 02. August 2016 nach Uttrichshausen eingeladen. Birgit Kömpel, Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung, war es zu verdanken, dass dieser wichtige Termin mit dem Staatssekretär Rainer Bomba so kurzfristig statt finden konnte.

 

 

Ortstermin an der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West zur geplanten Erweiterung
v.l.n.r. Ortsvorsteher Volker Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos), MdB Michael Brand (CDU), Staatsekretär im BMVI Rainer Bomba, MdB Birgit Kömpel (SPD), Martin Müller (Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke Uttrichshausen)Ortstermin an der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West zur geplanten Erweiterung v.l.n.r. Ortsvorsteher Volker Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos), MdB Michael Brand (CDU), Staatsekretär im BMVI Rainer Bomba, MdB Birgit Kömpel (SPD), Martin Müller (Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke Uttrichshausen)

 

Vom Sprecher der BI Martin Müller wurde die ganze Historie der langjährigen Bemühungen zum Lärmschutz an der Talbrücke Uttrichshausen den Bundespolitikern vorgestellt. "Die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West steigert die Belastung der Bürger auf ein neues Niveau" erläutert Martin Müller. 

Mit Blick auf die Planungsunterlagen von Hessen Mobil vor der örtlichen Situation hat Staatssekretär Rainer Bomba im Einvernehmen mit den MdB Birgit Kömpel und Michael Brand die massiven Bedenken der Anwohner anerkannt und angekündigt, zunächst eine Überprüfung der derzeitigen Lärmbedingungen, in Verbindung mit den zu erwartenden Lärmerhöhung, von einem unabhängigen Ingenieurbüro durchführen zu lassen. Weiterhin sieht Staatssekretär Bomba durchaus Chancen, um ggf. sogar mit neuen Technologien für Lärmschutzwände, eine spürbare Verbesserung der zu erwartenden Lärmsituation zum Schutz der Anwohner herbei zu führen. Auch der Realisierung des von Hessen Mobil und der Gemeinde Kalbach gemeinsam zu bauenden Regenrückhaltebeckens stehe, trotz der derzeitigen Entscheidung der Gemeindevertretung, weiterhin grundsätzlich nichts entgegen. Rainer Bomba hat den Beteiligten zugesagt den Sachverhalt nochmals eingehend überprüfen zu lassen und die Gemeinde zeitnah über Termine für die Lärmüberprüfung und ggf. erste Ergebnisse zu informieren.

 

"Bei den Bemühungen zum Schutz der Uttrichshäuser Bevölkerung waren wir noch nie weiter und hoffen auf die in Aussicht gestellte Unterstützung des Bundes" so Ortsvorsteher Volker Röbig zum Abschluss des Ortstermins.

 

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Kalbach 3. Juli 2016

 

Gemeinde Kalbach neues Mitglied im Rhönlink

 

   Zum 1. Juli 2016 schließt sich auch die Gemeinde Kalbach dem Rhönlink an. Einer Initiative gegen den Bau der SuedLink Trasse in welcher sich bisher bereits 6 Bürgerinitiativen und länderübergreifend 24 Gemeinden aus den Landkreisen Fulda und Bad Kissingen zusammengeschlossen haben.

   Im Gegensatz zu der Hamelner Erklärung in welcher nur die Landkreise Mitglieder sind, u.a. auch der Landkreis Fulda, setzt der Rhönlink ausschließlich auf die Beteiligung von Bürgern. Zum offiziellen Beitritt und Mitgliedschaft der Gemeinde Kalbach beim Rhönlink, kamen am Freitag bei Jochen Vogel, Mottens Bürgermeister und erster Vorsitzender des Rhönlink, Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer begleitet vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kalbach gegen SuedLink“ (KgSL) Martin Müller aus Uttrichshausen sowie Arnd Rössel (BfK) aus Mittelkalbach zur Übergabe einer förmlichen Anmeldung ins Mottener Rathaus. 

   Nachdem die betroffenen Gemeinden Eichenzell (Gründungsmitglied) und später auch Petersberg und Künzell sehr früh der Rhönlink Initiative angehörten, sah die Kalbacher Politik lange Zeit keine Notwendigkeit sich diesem anzuschließen. Durch den in diesem Frühjahr stattgefundenen Politikwechsel, hat sich Kalbachs Gemeindevorstand entschlossen, diesen längst fälligen Schritt nachzuholen. 

   Endlich ist der weise Fleck auf der Landkarte verschwunden und mit Kalbach alle betroffenen Gemeinden des südlichen Landkreises Fulda im Rhönlink Mitglied, so Bürgermeister Hölzer und Martin Müller (KgSL/BfK) welcher bereits seit mehr als einem Jahr mit der Bürgerinitiative (KgSL) beim Rhönlink Mitglied ist.

   Im Herbst diesen Jahres werden die neuen Trassenverläufe des SuedLink veröffentlicht. Danach wird die Diskussion um die Trasse wieder volle Fahrt aufnehmen. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, ist dem unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinitiativen rund um den SuedLink zu verdanken.

   Obwohl der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur zum Schutze der Bürger jetzt die Erdverkabelung favorisieren und der SuedLink nach Meinung der Bürgerinitiativen ausschließlich politisch gewollt ist, hat bis heute noch niemand nachgewiesen (von allen Bürgerinitiativen gefordert), dass eine Notwendigkeit der SuedLink-Trasse überhaupt erforderlich ist! Auch geistern jetzt bereits wieder spekulative und Panik machende Zahlen über entstehende Mehrkosten durch die Medien, was den Bürger bzw. Stromverbraucher eine Erdverkabelung mehr kosten wird.

   Letztendlich kann dies noch keiner sagen, da der endgültige Trassenverlauf noch gar nicht feststeht. Diesen will der Betreiber Tennet und die Bundesnetzagentur bis Herbst diesen Jahres veröffentlichen.

 

Florian Hölzer, Jochen Vogel, Martin Müller, Arnd Rössel
- von links nach rechts -Florian Hölzer, Jochen Vogel, Martin Müller, Arnd Rössel - von links nach rechts -