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BfK Familientag mit Voleyballtunier und großen Überraschungen

Sport und Genuss, dies war das Thema unter welchem sich die BfK (Bürger für Kalbach) am vergangenen Sonntag am Mittelkalbacher Bürgerhaus allen Bürgern der Gemeinde präsentierten.

Das Wetter spielte mit und so konnte das ausgeschriebene Beachvolleyballtunier mit sechs gemeldeten Mannschaften aus Kalbach und den umliegenden Nachbargemeinden mit viel Begeisterung stattfinden. Wer Sport treibt, hat auch Hunger. Dieses Bedürfnis der Sportler und den zahlreichen Gästen konnten die Mitglieder der BfK mit Speisen vom Grill, Kaffee und selbstgebackenen Kuchen sowie ausreichend kühlen Getränken befriedigen.

Begrüßen konnten die beiden Vorsitzenden der BfK Martin Müller (Uttrichshausen) und Arnd Rössel (Mittelkalbach) auch prominente Gäste aus Politik und dem öffentlichen Geschehen. Neben Ortsversteher Werner Stey stattete auch Gerhard Müller, Ortsvorsteher aus Heubach, Christoph Heil aus Veitsteinbach, Volker Röbig aus Uttrichshausen, Vertreter der Gemeindevertretung, der erste Beigeordnete Markus Hackenberg (SPD) sowie Bürgermeister Florian Hölzer mit Söhnchen Leo der Veranstaltung einen Besuch ab. Ebenso zu Besuch kamen Daniela Böschen (CDU) als Mitglied des Kreisausschusses sowie unsere Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (SPD).

Bei soviel Prominenz und deren Interesse an der Veranstaltung wurden dem sachkundigen Publikum am Spielfeldrand überaus spannende und was hervorzuheben ist, immer faire Begegnungen auf zum Teil hohen Niveau geboten. Gespielt wurden in einer Vorrunde aus zwei Gruppen in welcher jeder gegen jeden spielte. In einer Zwischenrunde spielten die jeweils ersten und zweiten gegeneinander. Die Sieger aus diesen Begegnungen spielten um Platz eins und zwei die Verlierer um Platz drei und vier. Hier die Ergebnisse. Platz 6, erzielten die Beachvolleyballer der Mannschaft „Hutten I“ aus Hutten, Platz 5 die „Fördergemeinschaft Hutten“, Platz 4, „das Rudel“ aus Mittelkalbach, Platz 3 die „Netzhoppers“ aus Uttrichshausen, Platz 2 die „Feuerballer“ der Freiwilligen Feuerwehr Döllbach und Platz 1 die „Matzeratis“ aus Mittelkalbach. Neben Urkunden für alle Teilnehmer, Pokale für die ersten drei platzierten Mannschaften überraschte Birgit Kömpel (SPD) die Siegermannschaft mit einem Sonderpreis in Form einer Einladung zu einer dreitägigen Reise nach Berlin und einem Besuch des Bundes- und Reichstages. Diese Überraschung sorgte bei allen Gästen und den Mannschaften für großen Beifall.

Ein besonderer Dank für die Unterstützung bei der Organisation geht auch an Henrik Wehner und die Mitarbeiter von Edeka Wehner, Mittelkalbach. Bei soviel Begeisterung und Erfolg wird die BfK vermutlich im kommenden Jahr die Veranstaltung wiederholen beziehungsweise neu auflegen und hofft schon heute auf gutes Wetter, rege Beteiligung nicht nur bei den Mannschaften, sondern auch in der Bevölkerung. (Arnd Rössel)

 

 

 

Die Gemeinde entwickelt sich weiter - 1. Kalbacher Gewerbeforum

 

 

Fast 100 interessierte Kalbacher Unternehmer folgten am vergangenen Dienstag Abend (07.03.2017) der Einladung von Bürgermeister Florian Hölzer, der Gemeindeverwaltung als Gastgeber und dem Regionalforum Fulda Südwest (RFFS) zum 1. Kalbacher Gewerbeforum. 

In seiner Begrüßung ging Bürgermeister Hölzer darauf ein, dass man das Miteinander der Kalbacher Gewerbetreibenden und der Gemeinde weiter verbessern und stärken möchte. 

Heute fällt mit dem ersten Treffen der Startschuss das Gewerbe und somit auch die Gemeinde voranzubringen und den Standort Kalbach auch überregional bekannt zu machen. Dies wird eine der Aufgaben sein, welche die Verwaltung zukünftig gemeinsam mit den Unternehmern zu bewältigen hat und sich auch zu seinen mittelfristigen Zielen gesetzt hat. 

Ein erster Schritt hierfür ist bereits getan. Derzeit findet unter Federführung von Hauptamtsleiter Harald Schmitt eine Sondierung möglicher Unternehmen statt, welche das Projekt „digitales Rathaus“ und die Gemeinde dabei unterstützen werden dieses Ziel zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe welche sich aus je einem Mitglied der drei in der Gemeinde vertretenen Fraktionen zusammensetzt steht beratend bei. 

Es wird nicht nur darum gehen, neue Bauplätze zu sichten oder Antragsformulare online auszufüllen, sondern auch den Kalbacher Gewerbetreibenden eine Plattform zu liefern in welcher Stellenausschreibungen und ähnliches positioniert werden kann. Mit dem Produkt „Digitales Rathaus Kalbach“ werden die Unternehmen einen größeren Radius bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter und einen größeren regionalen Bekanntheitsgrad erlangen. 

Auf diesem Weg dahin ist es natürlich erforderlich, dass sowohl Privatpersonen als auch die Unternehmerschaft in der Gemeinde auf schnelle Internetverbindungen zurückgreifen können, welche heute das A und O einer erfolgreichen Geschäftstätigkeit sind. 

Weiße Flecken mit schlechtem Mobil- und Internetzugang sind noch vorhanden. Selbst Mittelkalbach und hier die Gewerbestraße haben Internetgeschwindigkeiten so die Schilderung mehrerer Kalbacher Unternehmer die heute nicht mehr adäquat sind und eigentlich seit Jahren der Vergangenheit angehören sollten. 

Diesbezüglich wurden die Mitarbeiter David Günther und Erhard Knoch der Deutschen Telekom vom Bürgermeister eingeladen und waren die ersten Gastredner der Veranstaltung. Beide schilderten den jetzt begonnenen Glasfaserausbau in Osthessen welcher in 13 Arbeitspaketen durchgeführt wird. Im Herbst 2018 sollen dann auch alle Ortsteile von Kalbach davon profitieren. Die teilweise noch vorhandenen ISDN Anschlüsse werden vollständig auf IP-Anschlüsse (Internet Protokoll) umgestellt werden, was sowohl Sprach- und schnelle Datenkommunikation über einen Anschluss ermöglicht und umfangreiche Clouddienste zur Verfügung stellen wird. 

Bürgermeister Florian Hölzer sprach am Ende des Vortrages die Telekom auf die doch noch lange Wartezeit und die Kritiken der Unternehmer an. Herr Günther von der Telekom versprach eine Prüfung, da eigentlich das Mittelkalbacher Gewerbegebiet heute schon mit einer wesentlich höheren Bandbreite arbeiten sollte. In der Endausbaustufe im kommenden Jahr sollten Leitungsgeschwindigkeiten bis zu 100MBit möglich sein, Minimum jedoch 30MBit. 

Vom Regionalforum Fulda Südwest (RFFS) waren der Regionalmanager Stefan Hesse und Ilona Heil vor Ort. Stefan Hesse schilderte das Konzept und den aktuellen Stand des „Südwest Gutscheines“ an welchem sich die Unternehmen der Gemeinden Bad Salzschlirf, Eichenzell, Flieden, Großenlüder, Hosenfeld, Kalbach und Neuhof beteiligen können. 

Der Regionalmanager bedankte sich besonders bei Bürgermeister Florian Hölzer und dem ehemaligen Vorsitzenden der MIT, Gerhard Bellinger, die bereits im Oktober 2015 die Idee für diesen übergeordneten Gutschein der Fuldaer Südwest Region hatten und ihn um weitere Prüfung gebeten hatten. 

Der Gutschein ist hochwertig gestaltet und kann von den Unternehmen an verschiedenen Stellen unter anderem bei den regionalen VR-Banken, den Rathäusern der teilnehmenden Gemeinden sowie im Onlineportal des RFFS erworben werden.

 Das Konzept des „Südwestgutscheines“ sieht folgendes vor.

• Betriebe zahlen einen jährlichen Beitrag; es besteht keine Mitgliedschaftsbindung

• eine hochwertige Optik und Haptik des Gutscheins

• feste Wertstufen 10 € und 15 € (andere Werte durch Kombination)

• ideale Geschenkidee für alle Anlässe

• eine attraktive Geschenkverpackung beim Kauf gibt es gratis dazu

 Mehrere Interessenvertretungen des heimischen Handels und Gewerbes sind aktiv und beteiligen sich mit ihrem Warenangebot zur Einlösung der Gutscheine. Unter anderem MIT Ortsverband Fulda Süd, MIT Ortsverband Eichenzell, MIT Ortsverband Großenlüder, Bad Salzschlirf, Gewerbeverein Großenlüder e.V., Gewerbeverein Neuhof e.V., Wirtschafts- und Interessenforum Königreich Flieden e.V., Industriepark Rhön, IG Handel Bad Salzschlirf, Beerenobstgemeinschaft Rhön-Vogelsberg GbR.

 Der Gutschein bietet der einheimischen Unternehmerschaft eine Reihe von Vorteilen. Eine Übersichtliche Darstellung des vorhandenen Angebots (Waren/Dienstleistungen) für den Kunden

welches eine erhöhte Werbewirksamkeit mit sich zieht. Die Erweiterung des Angebotsportfolios. Ein verbessertes Leistungsangebot für den Kunden ist auch gleich mit einer höheren Akzeptanz gleichzusetzen. Das die Gutscheine in allen teilnehmenden Gemeinden des Südkreises eingelöst werden können ist mit Kaufkraftzuflüssen zu rechnen.

 Die Vorstellung des Gutscheines von Herrn Hesse traf bei den Kalbacher Unternehmern auf großes Interesse.

 Bürgermeister Florian Hölzer warb nochmals für diesen Gutschein und teilte den Anwesenden mit, dass er in den vergangenen zwei Jahren bereits 48 Kalbacher Gewerbebetriebe persönlich besucht habe. Für dieses Jahr möchte er weitere 25 Kalbacher Gewerbebetriebe (auch Kleinunternehmer) persönlich besuchen.

 Bei diesen Besuchen stellte er fest, dass einige Firmen über den Ortsteil hinaus nicht bekannt sind und bat deshalb alle anwesenden Betriebe sich kurz vorzustellen. Des weiteren möchte er den einheimischen Gewerbebetrieben die Möglichkeit bieten sich auf eine Seite der Kalbacher Nachrichten kostenfrei vorzustellen. Ab Mai 2017 soll die Serie von Kalbacher Gewerbebetrieben starten. Dieses Vorgehen fand bei den Anwesenden großen Anklang.

 Zum Ende des gelungenen Abends der in kleinen Diskussionsrunden, auch zum näheren Kennenlernen, bei Getränken und Häppchen seinen Ausklang fand, äußerten sich alle Anwesenden positiv und wünschten einstimmig Folgeveranstaltungen so auch von den Mitorganisatoren Michael Blum und Henrik Wehner aus Mittelkalbach angeregt. Das nächste Forum versprach Bürgermeister Hölzer soll im Herbst diesen Jahres stattfinden. (Arnd Rössel)

Kalbach, 12.3.2017

Neben den informellen Zusagen für den Lärmschutz der Uttrichshäuser Talbrücke über die A7 an die Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel (SPD) und Michael Brand (CDU) diese Woche, wurde jetzt auch die Gemeinde in einem Schreiben an den Sprecher der BI Lärmschutz Talbrücke Uttrichshausen, Martin Müller von Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium offiziell informiert. 

 

 

Wie zu lesen stammen die Gelder aus einem Forschungsobjekt für Lärmschutz, so Rainer Bomba. Die Gemeinde kann davon ausgehen, dass die Maßnahme nach modernsten Verfahren ausgeführt wird und somit den Menschen in Uttrichshausen den lang ersehnten Lärmschutz liefert. Hessen Mobil wurde bereits beauftragt die Maßnahme umzusetzen.

 

Martin Müller bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für die Hartnäckigkeit in den vergangenen 17 Jahren, ohne die der jetzige Erfolg in dem langwierigen Prozess nicht möglich gewesen wäre und natürlich auch bei Rainer Bomba welcher im vergangenen Jahr bei einem vor Ort Besuch in Uttrichshausen die Sachlage mit Birgit Kömpel (SPD), Michael Brand (CDU), Bürgermeister Hölzer und Ortsvorsteher Volker Röbig inspizierte.

 

Zu betonen, bei diesem Besuch ging es in erster Linie um den Lärmschutz für die geplante Rast- und Parkanlage Uttrichshausen West (auch hier darf die Gemeinde noch etwas erwarten) und sprichwörtlich spielte Kommissar Zufall Fortuna.

 

Rainer Bomba von Martin Müller und Volker Röbig auf die prekäre Lage angesprochen machte sofort eine Zusage und wollte sich um diese Angelegenheit kümmern die es jetzt ermöglichte, dass es doch noch wahr wird und der Ort adäquat vor Straßenlärm geschützt wird. (Arnd Rössel) 

 

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Kalbach, 9. März 2017

 

Frohe Botschaft und ein Teilerfolg für Uttrichshäuser Bevölkerung

 

Eine gute Nachricht erreichte heute Morgen die Kalbacher Bürger aus dem Berliner Büro der SPD Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel.

 

Rainer Bomba, Staatssekretär im Verkehrsministerium gab Hessen Mobil grünes Licht für den Bau einer Lärmschutzwand neuester Technologie auf der Talbrücke A7 Uttrichshausen. Diese Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden, so Rainer Bomba.

Talbrücke Uttrichshausen über die A7Talbrücke Uttrichshausen über die A7

 

Martin Müller, Sprecher der BI Lärmschutz Talbrücke Uttrichshausen ist froh darüber, dass sich die hartnäckigen Bemühungen der BI im Kampf um einen Lärmschutz jetzt endlich auszahlen.

 

von links: Werner Stey, Bürgermeister Hölzer, Martin Müller, MDL Sabine Waschke, Helmut Renschvon links: Werner Stey, Bürgermeister Hölzer, Martin Müller, MDL Sabine Waschke, Helmut Rensch

 

Martin Müller ließ kurz Revue passieren. Als im Jahr 2000 absehbar war, dass die Brücke welche den Ort Uttrichhausen teilt, saniert wird und das ohne ausreichenden Lärm- und Sichtschutz, gründete sich in Uttrichshausen eine Bürgerinitiative. Zum damaligen Zeitpunkt war es sowohl für Fußgänger und natürlich auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährlich sich unter oder neben der Brücke aufzuhalten, da unachtsame Autofahrer welche über die Brücke fuhren einfach Gegenstände (Flaschen, Dosen etc.) aus den Fahrzeugen entsorgten und diese unterhalb der Brücke im Ort landeten.

 

derzeitiger alter Sichtschutzderzeitiger alter Sichtschutz

 

Von der BI und dem damaligen Bürgermeister Karl-Heinz Kaib, welcher sich ebenfalls sehr engagiert einsetzte, wurden im Kampf um den Sicht und Lärmschutz viele Termine in Berlin und Wiesbaden mit Landes- und Bundespolitikern wahrgenommen. Ergebnis war die heute noch existierende Sichtwand welche die Uttrichshäuser lediglich vor Wurfgeschossen unbelehrbarer Autofahrer schützt. Und nicht wie gefordert der klassische Lärmschutz 4m hoch und um 150m nach der Brücke in beide Richtungen erweitert.

 

Die Hartnäckigkeit der BI besonders in den beiden vergangenen Jahren, auch durch die Unterstützung durch Bürgermeister Hölzer und den SPD Politikerinnen Sabine Wascke (MDL) und Birgit Kömpel (MDB) sowie Staatssekretär Rainer Bomba (Verkehrsministerium) unter anderem mit vor Ort Terminen haben jetzt zu diesem positiven Ergebnis der Uttrichshäuser Bevölkerung geführt, welches in naher Zukunft auch ein Stück verbesserter Lebensqualität wieder zurückbringt, so Ortsvorsteher Volker Röbig. (Arnd Rössel) 

 

 

 

Kalbach im März 2017

 

Die BfK ist nicht die größte Organisation welche sich um die politischen Geschicke  in der Gemeinde bemüht. Auch sind es nicht immer die arrivierten Personen die der Bürger eigentlich im Mittelpunkt des Geschehens sehen möchte, sondern man fragt sich, was die anderen gewählten Gemeindevertreter neben den Fraktionsvorsitzenden machen. Sind sie nur dabei oder beteiligen sie sich aktiv am Geschehen?

Als demokratisch gewählter Verein wollen wir ihnen heute Stand- und Gesichtspunkte unserer jungen Kollegin Lara Lotz näherbringen. Wie sie denkt und was sie von dem ganzen Zinnober hält, welches derzeit in der Gemeinde veranstaltet wird und die Bevölkerung zu Unmut und Politikverdrossenheit veranlasst. 

Vor knapp einem Jahr wurden die Gremien der Parlamente wie Ortsbeiräte, Gemeindevertretung und Gemeindevorstand neu zusammengesetzt.

Lesen Sie nachfolgend wie unsere Kollegin Lara Lotz als Neuling in der Politik das erste Jahr als Mitglied der Gemeindevertretung erlebt hat.

 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

„was macht eigentlich die BfK?“

„was geht in unserer Gemeindepolitik eigentlich ab?“

„drehen jetzt alle durch?“

 

 Wie viele mitbekommen haben, wird es in unserer Gemeinde nicht langweilig und die Medien berichten fast täglich.

Ich möchte mich in diesem Artikel auf das Wichtige fokussieren und einen Einblick in unsere Arbeiten verschaffen sowie auf die sehr umgangssprachlich ausgedrückten Fragen eingehen oder Ereignisse reflektieren.

Die Kommunalwahlen liegen fast ein Jahr zurück und die BfK ist dankbar, sich im Namen der Bürger einsetzen zu dürfen. Gerne greife ich ein paar Beispiele auf, um aufzuzeigen, was wir bereits bewirken konnten.

 

Ein Projekt, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Schaffung eines neuen Ausbildungsplatzes. Gemeinsam mit der SPD haben wir diesen Punkt erfolgreich umgesetzt. Die CDU argumentierte unter anderem damit, es gebe genügend Ausbildungsplätze und die Kosten seien zu hoch.

In unsere heutige Gesellschaft, geprägt von demografischem/ strukturellen Wandel oder fortschreitender Technologie, spielen jedoch mehrere Faktoren eine Rolle, welche berücksichtigt werden müssen. Einem Menschen wird die Möglichkeit gegeben, bedeutsame Ziele für die Zukunft verfolgen zu können. Erlerntes kann in die Praxis umgesetzt werden. Es entsteht eine Win-Win-Situation, da die Gemeindearbeit entlastet wird. Der Auszubildende kann im Krankheitsfall einspringen oder die Urlaubsvertretung übernehmen. Zusätzlich entfällt eine zeit- und kostenintensive Einarbeitungsphase im Falle von Personalwegfall (krankheitsbedingt oder bei Pension). Des Weiteren erlernt der Auszubildende in einer Zeit der fortschreitenden Technologie neue Methoden. Die Wertschöpfung erfolgt in einer Form von Markterfordernissen und Marktgegebenheiten.

 

Ebenfalls haben wir, die mit Hessenmobil getroffenen Vereinbarungen, die Ablehnung eines Ausbaus der Park- und Rastanlagen ohne ausreichenden Lärmschutz für den Ort Uttrichshausen erreicht. (Detaillierte Ausführung http://buerger-fuer-kalbach.de/neues-aus-der-gemeinde/archiv/ )

 

Die Erhöhung der Kindergartengebühren sowie der Grundsteuer A, B ließ sich aus unserer Sicht nicht vermeiden. „Kinder sind unsere Zukunft, jedoch ist auch immer die Kostenbelastung der gesamten Gemeinde zusehen, welche die Kindergärten Kalbachs jährlich mit über 700.000€ unterstützt. Die moderate monatliche Erhöhung von 5 € je Kindergartenplatz halten das Defizit in Grenzen und sind für die Eltern aus unserer Sicht vertretbar.  Kalbach liegt im Vergleich mit den Nachbargemeinden bei den Kindergartengebühren nach wie vor auf niedrigstem Niveau  (Ausnahme ist Eichenzell Stand 02.03.2017).“

Zur Grundsteuer A, B wurde bereits auf mehreren Kanälen kommuniziert. Ich möchte gerne dazu ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung bringen: Ein Haus, welches jahrelang nicht gepflegt oder saniert wird, bekommt von Jahr zu Jahr immer größere Schäden. Ein kleines Loch im Dach wird durch Umwelteinflüsse immer größer, da der Wind Ziegel abträgt. Ein kleiner Riss im Stein reißt weiter ein und lässt weitere Risse entstehen. Es entsteht eine Kettenreaktion. Ich denke, dass dies ein gutes Beispiel ist, welches wir bildhaft für die Vorkommnisse in der Gemeinde übernehmen können.

Ich hoffe diese kurz geschilderten Themen konnten einen kleinen Eindruck verschaffen, mit welchen Themen sich die BfK unteranderem beschäftigt. Natürlich ist dies nicht alles und ich verweise gerne nochmals auf unserer Internetseite (http://buerger-fuer-kalbach.de), welche ständig aktualisiert wird.

 

Die Welt dreht sich in irrem Tempo, nur die Politik in Deutschland war in Alternativlosigkeit erstarrt.“ ²

 

Diese, auf den Punkt gebrachte, Aussage kann für unsere Gemeinde übernommen werden. Die BfK versucht, sei es beispielsweise bei der Steuer, der Kindergartengebühren, der Straßensanierung für unsere Bürger sich bestmöglich einzusetzen und „frischen Wind wehen zu lassen“.

 

² (Geis, M.: Neu gemischt, Der Höhenflug von Martin Schulz zeigt: Demokratie braucht Unterschiede und auch Streit, in: Die Zeit, Nr. 10 vom 2. März 2015, S. 1)

  

Nun zu weiteren Ereignissen in unserer Gemeinde:

 

Über den Rücktritt Jakob Brähler möchte ich nicht urteilen, da die Geschehnisse nicht meine Arbeit in der Gemeindevertretung tangieren und ich nicht betroffen bin.

Äußerungen gegen die BfK kann ich nicht an mir vorbeiziehen lassen. Ich möchte versuchen, sachlich zu argumentieren, ohne Personen persönlich miteinzubinden bzw. anzugreifen.

Wir arbeiten gerne mit der SPD und CDU zusammen, sofern unsere Ziele mit den Zielen der anderen Parteien übereinstimmen oder auf einen Nenner gebracht werden können (z.B. neuer Ausbildungsplatz). Auch unterstützen Mitglieder der BfK die BI „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“.

Ich vertrete jedoch die Aussage unseres Bürgermeisters an der Gemeindevertretung, dass die Bahntrasse gemeindeübergreifend stattfindet und nicht jede Gemeinde „ihr eigenes Süppchen kochen darf“. Laut Florian Hölzer kooperieren die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden bereits, um die beste Lösung für alle zu finden.

Auffällig ist nur, dass die BI unwissend (BfK und SPD) ausschließlich von Mitgliedern der CDU gegründet wurde. Ob sich dadurch die CDU eine Imageverbesserung erhofft, sei dahingestellt. Ich möchte es dennoch erwähnt haben, da Anschuldigungen kamen, wir würden nur mit der SPD zusammenarbeiten. Beidseitige Betrachtung?!

 

Zum Punkt Redeerlaubnis Jakob Brähler bei der Gemeindevertretersitzung:

Der Antrag bezüglich der Bahntrasse beinhaltete alle ausreichenden Informationen, um sich mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Herr Burkard nahm zu dem Punkt Bahntrasse Stellung. Nach Abschluss der Gemeindevertretung bekam Jakob Brähler gerne das Wort. Hinzuzufügen ist jedoch, dass sein Statement keine neuen Informationen beinhaltete, welche bereits im schriftlichen Antrag für die Gemeindevertretersitzung aufgeführt waren. Sich mit den Punkten bzw. Anträgen vor einer Sitzung auseinander zusetzen, gilt aus Grundvoraussetzung.

 

Im Rahmen dieses Artikels möchte ich die Gelegenheit nutzen und unserem Bürgermeister und den Gemeindemitarbeitern für die geleistete Arbeit und ihrem Engagement danken. Danke!

 

Die SOS-Rettungsdose, das Willkommensgeschenk für Neugeborene, die Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde (z.B. neue Trauorte) etc. haben positive Auswirkungen!

Die Kosten für das Willkommensgeschenk (Unterwäsche-Body, Schnullerkette) fällt bei der Kostenbetrachtung kaum ins Gewicht. Eine Gemeinde fällt oder wächst mit Zuwanderung oder Geburten. Gibt es nichts Schöneres als junge, kleine Bürger? Und sollten wir uns nicht glücklich schätzen, ob Junge oder Mädchen, sie ehrenhaft in unserer Gemeinde begrüßen zu dürfen?

(...ich habe dieses Beispiel bewusst gewählt. Karnevalisten müssten es wissen...)

Ich plädiere dafür, dass Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zurück auf den Boden der Tatsachen kommen und der Fokus wieder auf unsere eigentliche Arbeit gelegt wird.

„Man sollte sich immer noch ins Gesicht schauen, ein Bierchen miteinander trinken oder sich im Dorf grüßen können.“

 

Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, könnt ihr mich gerne kontaktieren. Ebenfalls stehen die Kontaktdaten aller BfK-Mitglieder auf unserer Internetseite.

  

Viele Grüße

 

Eure Lara  

Lara Lotz 

 

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Kalbach 22. Februar 2017

Am heutigen Tage fand in Niederkalbach die erste Gemeindevertretersitzung des Jahres statt. Mehr als 100 interessierte Besucher fanden den Weg ins Bürgerhaus. Hauptthema der Sitzung war der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2017.  

Die Kollegen der CDU kritisierten den Bürgermneister, die Verwaltung natürlich die BfK und lehnten den Haushaltsentwurf mit der Begründung "dass die Haushaltsführung des Bürgermeisters sorglos sei" ab.  Mehr hier zu schreiben ist müssig. Details und Aussagen der CDU-Kalbach zum Haushalt wird man auf der Homepage der Ortsgruppe finden.  

 

SPD und BfK stellten sich gegen diese Aussagen und hinter den Bürgermeister und seine Verwaltung. SPD und BfK stimmten dem Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2017 zu. Das Statement des ersten Vorsitzenden der BfK Martin Müller lesen Sie hier.  

  

Kalbach 19. Februar 2017

Die BfK nimmt Stellung zum Rücktritt von Jakob Brähler

Die BfK bedauert die persönliche Entscheidung von Jakob Brähler mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium des Gemeindevorstandes auszuscheiden. Über die von Jakob Brähler gemachten Vorwürfe gegenüber Bürgermeister Florian Hölzer können wir als BfK nicht urteilen, da es sich um vertrauliche Vorgänge aus dem Gemeindevorstand handelt und die Mitglieder zu Schweigepflicht vereidigt sind.

Dies betont auch ausdrücklich unser BfK Kollege im Gemeindevorstand, Amtsanwalt mit juristischer Ausbildung Berthold Hartung.

Dass es in diesem Gremium dabei offenbar zu unterschiedlichen Meinungen und Ansichten gekommen ist, wollen und können wir nicht beurteilen bzw. noch bestätigen.

Zur besseren und allgemeinen Meinungsbildung veröffentlichen wir hier die Stellungnahme von Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die auch so in der einschlägigen Presse zu lesen ist.

 

Stellungnahme des Bürgermeisters zur Steuererhöhung

 

Die von Jakob Brähler und der CDU-Kalbach in der FZ und der ON getätigten Veröffentlichungen sind der Allgemeinheit bereits bekannt.

Was wir als BfK Gemeindevertreter jedoch weder gut noch korrekt finden ist, dass die Entscheidung zum Rücktritt aus dem Gemeindevorstand von Jakob Brähler (eine persönlich motivierte Entscheidung) für eine Schlammschlacht  gegen Bürgermeister Hölzer genutzt wird; sowohl in der Presse, in Facebook als auch auf der Homepage der CDU-Kalbach. Dies ist schlichtweg Rufschädigung, schlechter Stil und schadet dem Ansehen der Gemeinde Kalbach. Dass durch diese Aktionen die Kommunalaufsicht auf den Plan tritt ist beispiellos für die Gemeinde Kalbach. Sollten sich die gemachten Vorwürfe als haltlos erweisen, ist die Blamage für die Kalbacher CDU groß.

Was uns in diesem Zusammenhang der Presseveröffentlichungen weiter überraschte ist die Aussage, dass die CDU-Kalbach als stärkste Partei in der Gemeindevertretung die Opposition vertritt. Dem wollen wir als BfK widersprechen, da es zwischen den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen CDU, SPD und BfK keinerlei Koalitionsverträge gibt. Die BfK fordert die Mitglieder der CDU in der Gemeindevertretung auf, zehn Monate nach den Gemeindewahlen endlich zu konstruktiver Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde zurückzukehren und aus dem Schmollwinkel der verlorenen Wahlen herauszutreten.

Ansonsten müssen wir festhalten, dass der Wahlauftrag einer konstruktiven Weiterentwicklung der Gemeinde von der CDU verfehlt wird.   

 

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Warum erhöht die Gemeinde die Grundsteuer A + B sowie die Gewerbesteuer ab 2017 ?

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme von Bürgermeister Florian Hölzer.

Stellungnahme des Bürgermeisters zur SteuererhöhungStellungnahme des Bürgermeisters zur Steuererhöhung

 

 

Am Dienstag, den 13. Dezember 2016, trafen sich die Gemeindevertreter zu ihrer letzten Sitzung des Jahres 2016 in Oberkalbach. Beschlossen wurden In dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen. Stellschrauben für 2017 und die kommenden Jahre wurden für die Gemeinde beschlossen.

 

Zu Beginn wurden vom Sprecher der Gemeindevertretung Karl Heinz Leibold und Bürgermeister Hölzer verdiente Mitglieder der Gemeindegremien geehrt, welche nach der letzten Wahl im März 2016 aus ihren Ämtern ausgeschieden sind.

 

Von links: Karl Heinz Leibold, Ehrenortsvorsteher Martin Möller, Ehrengemeindevertreter Maria Desoi und Manfred Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer.Von links: Karl Heinz Leibold, Ehrenortsvorsteher Martin Möller, Ehrengemeindevertreter Maria Desoi und Manfred Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer.

 

Anschließend gab Bürgermeister Hölzer die positive Prüfung des Haushaltergebnisses von 2013 bekannt. Der Vorstand wurde einstimmig von allen Fraktionen entlastet. Im Weiteren stellte Bürgermeister Hölzer das vorläufige Ergebnis des zu Ende gehenden Haushaltsjahres 2016 vor, welches die Gemeinde voraussichtlich nach einem geplanten Ansatz von 394.000 € mit einem positiven Ergebnis von 293.000 € abschließen wird. Verschiedene Ereignisse unter anderem das Unwetter im Juni ließen das geplante Ergebnis durch erhöhte Kosten schrumpfen. So wurde unter anderem der geplante Ansatz von 5.000€ für die Feldwegebereinigung um ca. 35.000€ überschritten bedingt durch die Unwetterereignisse welche die Gemeinde im Juni getroffen haben.

 

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die entstandenen Mehrkosten nochmals durch Begehung der Ortslandwirte und des Bauamtes überprüfen zu lassen. Dies wurde sowohl von der SPD als auch der BfK Fraktion abgelehnt, da 6 Monate nach dem Schadenseintritt die Schäden weitgehend behoben waren und alles mehrfach u.a. fotografisch von den Ortsvorstehern, dem Bauamt und den Ortslandwirten dokumentiert wurde und somit weitere nicht im Verhältnis stehende Kosten für die Gemeinde entstehen würden.

 

Nach mehreren in der Vergangenheit erfolgten Diskussionsrunden konnte auch die CDU-Fraktion der Schaffung eines weiteren Mitarbeiters im Bauhof zustimmen, da die Verwaltung eine Gegenfinanzierung von einzusparenden Kosten von Fremdarbeiten aufzeigen konnte. Die zusätzliche Stelle war von SPD und BfK im Herbst vergangenen Jahres beantragt worden, da viele zu erledigende Pflegearbeiten auch bedingt durch die gestiegenen Anforderungen an öffentlichen Anlagen wie Spielplätzen, Straßen, Friedhöfen u.a. auf der Strecke blieben, ebenso an die Wassermeister welche mit erweiterten Aufgaben betraut wurden. Der Antrag wurde somit einstimmig angenommen.

 

Bemängelt wurde weiterhin vom CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bau des Volleyballfeldes in Mittelkalbach wegen ungeplanter Folgekosten. Diese betragen ca. 150€ im Jahr, das Begrüßungsgeschenk der Gemeinde für Neugeborene welches mit ca. 20€ je Kind zu Buche schlägt und das Gemeindebudget um keine 1000€ im Jahr belasten wird, die Kosten für die geplante Stelle eines Auszubildenden welche auf Antrag von BfK und SPD ausgeschrieben und von der CDU abgelehnt wurde sowie die Vollauflage der Kalbacher Nachrichten welche ab dem kommenden Jahr an alle Haushalte kostenlos ausgeliefert wird.

 

Der Gemeinde entstehen hierfür Kosten von 18.200€ . Diese betrachtet man den Mehrwert, dass die Zeitschrift sowohl als Amtsblatt dient und gleichzeitig kostenloser Kommunikator für alle 91 in der Gemeinde ansässigen Vereine ist, eine gute Investition in die Zukunft alle Bürger umfassend über Geschehnisse zu informieren.

 

Unerklärlich die Reaktion der CDU-Fraktion die einstimmige Befürwortung in der Gemeindevertretung mitten diesen Jahres jetzt diese zu Kritisieren und in Frage zu stellen.

 

Weiterhin wurden die steigenden Kosten der Kindergärten angesprochen, bei deren moderater Erhöhung in diesem Jahr sich die CDU der Stimme enthielt, weil man mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Berechnungsverfahren nach dem Bruttolohnindex nicht einverstanden war, sowie die steigenden Kosten in der Trinkwasserversorgung welche durch Gebührenerhöhungen abgedeckt werden sollen.

 

Dieses im Zusammenhang mit dem von SPD und BfK eingebrachten Antrag die Grundsteuer A+B in zwei Schritten, sowie die Gewerbesteuer auf die von der hessischen CDU-Landesregierung festgelegten Nivellierungssätze ab 2017 anzuheben, da der Gemeinde seit Jahren hohe Zuschüsse verloren gehen, wurden einstimmig von der CDU abgelehnt, mit der Begründung weitere Sparpotenziale ausschöpfen zu wollen. Diese sind unseres Erachtens nur in geringem Ausmaß vorhanden und nicht zielführend für die Weiterentwicklung der Gemeinde.

 

Lesen Sie bitte hierzu nachfolgenden Artikel in welchem wir dieses Thema ausführlich und so hoffen wir für jeden Bürger verständlich, behandeln. Klick hier

 

Für Niederkalbach wurde einstimmig der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans zu einem Baugebiet für die zum Bebauung A (Weinfeld) und B (Hessenstraße)  gefasst.

Ebenso einstimmig wurde als letzter Sitzungspunkt des Jahres 2016 dem Entwurf einer Resolution zum Erhalt der hessischen Kaliindustrie mit ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen zugestimmt.

 

In diesem Zusammenhang wünscht die BfK allen gemeindlichen Gremien ein guten und erfolgreiches Jahr 2017.   

 

 

 

Erster Geburtstag der Bürger für Kalbach (BfK) 

 

 

Liebe Mitglieder des Vereins „Bürger für Kalbach“, liebe Freunde und Unterstützer!

Vor einem Jahr, genau am 28. Oktober 2015 wurde unser Verein "Bürger für Kalbach" (BfK) in der Gaststätte „Bergfriede“ in Mittelkalbach gegründet.

Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns. Ein Jahr von Erfolgen, aber auch ein Jahr das geprägt war von Wahlkampf, Anfeindungen, Anlaufschwierigkeiten. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass nach dem ersten schwierigen, sehr arbeitsreichen Jahr unsere Wählergemeinschaft Bürger für Kalbach und unser Projekt Politik für die Kalbacher Bürger ohne die Abhängigkeit von Parteien zu machen weiter Fortschritte machen werden.

Der Erfolg bei der letzten Kommunalwahl, welche der BfK ein Sitz im Gemeindevorstand, sechs Sitze in Gemeindevertretung, den Ortsvorsteher in Uttrichshausen sowie den stellvertretenden Ortsvorsteher in Mittelkalbach sowie den Vorsitz im Bauausschuss der Gemeinde gebracht haben, haben viele, nicht nur uns überrascht.

Hierdurch sind heute mit der CDU, SPD und der BfK drei Fraktionen vertreten, welche sich gegenseitig bei strittigen Fragen unterstützen müssen, um eine Mehrheit zu erlangen.  

Der Wunsch der Bürger nach einem Wechsel der Politik wurde mit diesem Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht.  

Zieht man Resümee und betrachtet die letzten acht Monate nach der Wahl, so wurden Entscheidungen durch Mitwirkung und Initiative der BfK aus der letzten Legislaturperiode zum Wohle und im Interesse der Kalbacher Bürger revidiert und in neue Bahnen gelenkt. Dies betrifft das Autobahnprojekt mit den Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen West, den SuedLink welcher die Orte Nieder- und Mittelkalbach, Veitsteinbach sowie Uttrichshausen und im Außenbereich von Heubach betroffen hat.

Vorbeugende Maßnahmen der Feldwegentwässerung nach den diesjährigen starken Regenfällen wurden in die Wege geleitet.

Im Freizeitbereich wurde in Mittelkalbach ein attraktives Beachvolleyballfeld unter anderem mit maßgeblicher Initiative der BfK errichtet.

So stehen in unmittelbarer Zukunft in der Gemeinde viele weitere Projekte an.

Wir ermutigen alle Mitglieder und Freunde uns weiter zu unterstützen und mitzuarbeiten. Wir wollen unsere Wählergemeinschaft ausbauen, damit es weiterhin in Kalbach eine unabhängige Politik gibt, die in unserer Gemeinde Fuß fassen kann.

Die Kalbacher Bürger sollen die bestmögliche Politik und die besten Politiker für die in der Gemeinde zu treffenden Entscheidungen bekommen. Es ist unser Anliegen die Bürger so früh wie möglich über wichtige Vorgänge in allen Belangen zu informieren.

Mit den ab 01.01.2017 für alle Haushalte nun kostenfrei zu Verfügung stehenden Kalbacher Nachrichten ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan worden. Diese Entscheidung der Gemeinde wurde auch durch die BfK maßgeblich beeinflusst.

Im November werden zwei Informationsveranstaltungen in Uttrichshausen und Heubach zum Thema SuedLink angeboten. Auch hierbei waren und sind Vertreter der BfK federführend beteiligt. Transparenz ist uns wichtig.  (siehe hierzu die Homepage der KgSL -> www.kgsl.eu  .)

Weiterhin brandaktuell für die Gemeinde sind die Pläne der Deutschen Bahn eine ICE-Trasse der Route Fulda-Frankfurt  zu bauen, welche mehrere Ortsteile Kalbachs betreffen werden. Deshalb begrüßen wir es auch, dass sich zeitnah eine Bürgerinitiative zum Thema „Keine weitere Bahntrasse durch Kalbach“ gegründet hat, welche auch  von der BfK  unterstützt wird.

Aber nicht nur die Bahn, am Horizont zeigen sich bereits neue bzw. weitere Probleme für die Gemeinde. So gibt es Pläne in der Nähe des Sparhof und in Heubach Richtung Oberzell „am Steiger“ neue Windkraftanlagen zu erbauen. Auch hierzu werden bald nähere Informationen veröffentlicht. Ebenso ist der Windpark in Niederkalbach „am Hardtberg“ nach der letzten Veröffentlichung der Windpark Vorranggebiete wieder voll im Gespräch. 

Grundsätzlich ist die BfK für die erneuerbaren Energien wie Windkraft und Fotovoltaik. Wir lehnen jedoch die Zersiedlung und Zerstörung unserer Natur, Waldflächen und Naherholungsgebiete ab.

Neben den üblichen Problemen die in einer Gemeinde und den Ortsteilen auftreten ist uns die Information der Bürger ein besonderes und vordringliches Anliegen.

Für Eure Unterstützung im vergangenen Jahr in den neuen Ämtern bedanken wir uns ganz herzlich. Bitte bleiben Sie uns treu und schließen Sie sich uns, soweit noch nicht geschehen, an. Auch ohne aktive Mitgliedschaft können Sie  Anliegen, Anregungen, auch Beschwerden hier auf der Homepage über die Ideenbox uns zur Kenntnis bringen.

 

Eure Bürger für Kalbach (BfK)

Kalbach, im November 2016

 

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Kalbach, 5.10.2016

Nein zur ICE Bahntrasse durch Kalbach   

 

Die Pressemitteilungen der Fuldaer Zeitung und anderer Medien zum geplanten Neubau der ICE-Trasse Fulda/Hanau/Frankfurt haben die Gemeinde Kalbach ein weiteres Mal unangenehm aufgeschreckt.

In regelmäßigen und unregelmäßigen Zyklen steht die Gemeinde immer wieder vor Umwelt- und Lebensqualität belastenden Herausforderungen. Ob Mülldeponie, Autobahn A7 mit allen ihren Baumaßnahmen, SuedLink und Windkraft, man kann schon fast von den „sieben biblischen Plagen“ sprechen welche die Gemeinde jetzt wiederum mit der geplanten Bahntrasse treffen und getroffen haben. 

Heute am Mittwoch, den 5.10.2016 präsentierte Martin Müller (BfK) und Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde vor Bürgermeister, Gemeindevorstand und jeweils einer dreiköpfigen Delegation aus den Fraktionen der CDU, SPD und BfK die Ergebnisse vom 

Dialogforum zur DB Neubaustrecke Fulda/Würzburg/Hanau am 13.09.2016, in der Stadthalle zu Gelnhausen 

Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wurde Martin Müller gemeinsam mit Bauamtsleiter Matthias Goldbach als Mitglied in das Dialogforum der DB Neubaustrecke Hanau/Würzburg/Fulda entsandt. Am Dienstag den 13. September 2016 fand die 6. Sitzung des Dialogforums in der Stadthalle Gelnhausen statt, an der Martin Müller (BfK) erstmalig(!), gemeinsam mit Herrn Goldbach, teilgenommen hat. 

Erste Informationen zur Bahntrasse an die Gemeinde wurden wohl in der Zeit vor der letzten Bürgermeisterwahl versandt.

Aufgrund der schon seit Jahren in Planung befindlichen Trasse und ohne, dass bisher von den Kalbacher Gremien eine direkte Konfrontation der Gemeindegemarkung bewusst wahrgenommen wurde, wurde Martin Müller  

  • vom Fahrgastverband ProBahn: "Endlich kommt jemand von der Gemeinde Kalbach" begrüßt 
  • Franz-Josef Adam (CDU), Gemeinde Neuhof traf die gleiche Aussage
  • von den Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel (SPD) und Michael Brand (CDU) begrüßen die Mitwirkung der Gemeinde Kalbach auch persönlich und einem ähnlichen Tenor.

Hierdurch war für die beiden Kalbacher Vertreter sofort erkenntlich, dass einiges, was besser bereits im Vorfeld von der Gemeinde mit gestaltet worden wäre, versäumt wurde und jetzt gemeinsam interfraktionell aufgearbeitet werden muss.

Was geschah in den zurückliegenden  Jahren?

Die Planung der Neubaustrecke (ehemals "Mottgersspange") wurde von der Deutschen Bahn immer weiter konkretisiert und aus der Vielzahl der ehemaligen Trassenvarianten wurden inzwischen wenige Trassenkorridore als realisierbar heraus gearbeitet.

 Die Veranstaltung des Dialogforums zeigte, dass durch diese Konkretisierung die Gemeinde Kalbach mit einiger und großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar von mehreren Varianten der geplanten Bahntrasse betroffen sein könnte.

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) (wurde am 03.August 2016 formal beschlossen), steht der Streckenabschnitt Fulda - Frankfurt weiterhin in höchster Priorität als zu realisierende Neubaustrecke der Deutschen Bahn.

 Nach der Aktualisierung im Projektdossier durch die Planer der Bahn liegt Kalbach mitten in der "Suchellipse"

Die Anbindung an die Schnellbahnbestandstrasse Fulda/Würzburg gilt als wesentliches Kriterium. Nachts soll der Güterverkehr auf die Schnellbahntrasse (Neubau) verlegt werden. 

Wenn Verlegung des Güterverkehrs auf die Bestandstrasse erfolgt, ist zusätzlich ein verbesserter Lärmschutz erforderlich.

Aus dem bisherigen Grobkorridor, einem Fächer von über 30 Trassenkorridoren mit einer Breite von jeweils einem Kilometer, wurden durch die Plan- und Prüfschritte über "Gelenkpunkte" und "Trassenabschnitte" die aktuell verbliebenen sieben Trassenvarianten ermittelt. 

Von diesen Varianten, mindestens jedoch drei(!), betreffen somit die Gemeinde Kalbach, vornehmlich die Orte Nieder- und Mittelkalbach.

 

Nach Informationen der Bahn soll bei der Planung ein Mindestabstand von 250 bis 400 Meter zur Bebauung eingehalten werden, was aber im Bereich der Anknüpfungspunkte im Streckenabschnitt Fulda Würzburg (Bestandstrasse) in Kalbach wegen der topografischen Gegebenheiten und den erforderlichen großen Biegeradien des Gleisbettes nicht grundsätzlich eingehalten werden kann.   

Durch diese Untersuchungen haben sich Hauptvarianten heraus kristallisiert welche die Orte Nieder- und Mittelkalbach unmittelbar betreffen. Der Ausstieg von der Bestandstrasse soll vorzugsweise außerhalb der Tunnels erfolgen. Ausstiege vor und hinter dem Hartbergtunnel und nach dem Kalbachtunnel bzw. vor dem Landrückentunnel sind denkbar. 

Man beachte, die neu hergestellte Durchfahrung von Neuhof beinhaltet nach Auskunft des planenden Ingenieur-Büros mehr Raumwiderstände als der Ausstieg im Raum Kalbach!

Deshalb ist die Führung durch Neuhof derzeit aus den Planungen heraus gefallen. Neuhof gilt aber weiterhin als "Rückstellungsvariante".

Diese Umwelt- und Raumordnungskriterien müssen von uns, der Gemeinde und der neu gegründeten Bürgerinitiative im Zuge der Weiterentwicklung des Vorhabens intensiv geprüft werden.

An den Anknüpfungspunkten ergeben sich auf Grund der erforderlichen großen Biegeradien der Bahntrasse, diese bedingt durch die Länge der Züge und einer Mindestgeschwindigkeit von Tempo 200, besser 250 km/h durchgängig befahren können, größere Flächenverbrauche als entlang der eigentlichen Trasse. 

Auf Grund der Topographie gilt Kalbach als Engpaß!

Martin Müller hatte auf der Veranstaltung die Frage auf die möglichen Anknüpfungspunkte an die Neubaustrecke in der Runde konkretisiert.

Besonders die Ausstiege der neuen ICE Strecke bei Nieder- und Mittelkalbach gegebenenfalls A) vor oder B) hinter den Hartbergtunnel in Niederkalbach beziehungsweise C) nach dem Kalbach- und vor dem Landrückentunnel auf der Höhe des Berghäuschen betreffen die Bürger auf das heftigste, da an den Anknüpfungspunkten die Regelabstände zu der Bebauung fraglich sind. Die derzeitig betrachteten Trassenkorridore können bei Kalbach wegen der Tunnels und topographischen Gegebenheiten keine 1000m betragen. Die Antwort der Bahn und der Planer war eindeutig: "Dann werden sie sich sicherlich mit den Raumordnungskriterien eingehend beschäftigen". 

Das Planungsbüro Decker bot uns seine Kompetenz für eine Infoveranstaltung im Raum Kalbach/Neuhof an. Die Anregung hierfür wurde bereits durch Herrn Adam (CDU Neuhof) in den vergangenen Dialogforen gestartet. 

Abschließend sei festzuhalten, dass ein neuer Termin für das kommende, das

7. Dialogforum bestimmt wurde

Bei der Frage von Martin Müller nach dem Tagungsort an die Moderatoren der Veranstaltung, welche mit Blick auf die möglichen Einwände wegen der Priorität und des "Engpasses Kalbach", bestehen werden, ob die kommende Veranstaltung in Kalbach stattfinden könnte, stimmte das Dialogforum diesem Vorschlag gerne zu. 

Deshalb: Nächstes Dialogforum am 10. Februar 2017 in Kalbach!!!
„Unbedingt heute schon im Kalender vormerken.“

Die Gremien (Bürgermeister, Verwaltung und Vorstand) der Gemeinde und die Fraktionen haben sich große und vorbehaltlose Zusammenarbeit bei der Unterstützung zur Verhinderung der geplanten Trassen zugesagt.

Zu begrüßen ist die Initiative der CDU-Kalbach mit der Gründung einer Bürgerinitiative welche von allen Fraktionen auch der SPD und der BfK unterstützt wird und hoffentlich auf großen Zuspruch in der Gemeinde stößt und nicht nur, das möchten wir hiermit betonen, aus den betroffenen Orten Nieder- und Mittelkalbach. 

Am 18.10.2016 findet in der Gaststätte Bergfriede in Mittelkalbach die erste Infoveranstaltung der neu gegründeten Bürgerinitiative statt welche hoffentlich von vielen Bürgern besucht wird. 

An dieser Stelle sei auch unsere einzige Kritik erwähnt. Ohne jetzt dem neu gewählten Vorstand der BI die Legitimation absprechen zu wollen, es wäre schön gewesen (auch durchaus unter Federführung der CDU), wenn sich die Mitglieder des Vorstandes der freien Wahl aller interessierten Bürger gestellt hätte und nicht nach dem Motto „mir san mir“ die Kern- und Führungsfunktionen der BI ausschließlich aus Mitgliedern der CDU besetzt hätte. 

 

Haben Sie hierzu Fragen, diese werden wir oder auch die neugegründete BI ihnen diese gerne beantworten. 

 

Auf der BfK Seite können Sie diese gerne über den Kontakt-Bereich erfassen.

 

Weiterhin stellt Ihnen die BfK hier eine umfangreiche Bild und Faktenpräsentation des 6. Dialogforums zur Verfügung aus welcher sie alle wissenswerten Informationen rund um die geplanten ICE-Trassen entnehmen können. Das PDF steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. 

 

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Kalbach, September 2016

Neues Dienstfahrzeug für die Wasserversorgung Kalbach.
 
Diese Tage erhält die Wasserversorgung Kalbach ein neues voll ausgestattetes Dienst- und Werkstattfahrzeug welches für alle anfallenden Arbeiten im mobilen Einsatz in der Gemeinde gerüstet ist.
 
Große Freude bei Wassermeister Steffen Reinhardt und Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) bei der Schlüsselübergabe durch Marcus Jahn. Bürgermeister Hölzer (parteilos) legte bei der Anschaffung des Fahrzeugs großen Wert auf die Zusammenarbeit mit ortsansässigen Firmen um die einheimische Wirtschaft zu stärken und zu fördern.
 
Ausgeliefert wurde der VW-Bus von Auto-Jahn aus Mittelkalbach in Zusammenarbeit mit Siebdruck Raab aus Mittelkalbach sowie dem Autohaus Atzert:Weber.
 
Zu sehen bei der Schlüsselübergabe ist auf den Bild von links nach rechts. Andreas Raab - Raab Siebdruck, Claudius Seng - Autohaus Atzert:Weber, Christoph Jahn - Autohaus Jahn, Wassermeister Steffen Reinhardt, Bürgermeister Florian Hölzer sowie Marcus Jahn - Autohaus Jahn.

 

von links: Andreas Raab, Claudius Sorg, Christoph Jahn, Steffen Reinhardt, Florian Hölzer, Marcus Jahnvon links: Andreas Raab, Claudius Sorg, Christoph Jahn, Steffen Reinhardt, Florian Hölzer, Marcus Jahn

 

Kalbach, 24. August 2016

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Dies möchte die BfK zum Anlass nehmen und Revue passieren lassen was sich seit der Wahl zu den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand in Kalbach seit dem Frühjahr 2016 bewegt hat.  Anlass war ebenso ein Fazit unserer Kollegen der Kalbacher CDU aus den bisher drei stattgefundenen Gemeinde-vertretersitzungen welches wir hier wörtlich wiedergeben:


Allen eingebrachten Vorlagen und Beschlussvorschlägen des Bürgermeisters wurde von der Gemeindevertretung zugestimmt. Die Beschlüsse erfolgten zum Teil einstimmig mit den Stimmen von SPD, BfK und CDU, zum anderen Teil stimmte die SPD mit der BfK oder umgekehrt gegen die CDU. Auch wenn SPD und BfK das Gegenteil behaupten, nimmt der objektiv beobachtende Bürger wahr, dass sich faktisch eine Koalition aus SPD und BfK gebildet hat. Zumindest die BfK löst ihr Wahlversprechen, einer unabhängigen, nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger betrachtenden Mandatsführung bisher nicht ein.

 

Wir haben eine andere Einschätzung der letzten Monate:

Es ist richtig, dass die BfK in einigen Punkten einstimmig mit CDU und SPD abgestimmt hat. Es ist auch richtig, dass die BfK mit der SPD einige CDU – Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode gekippt und im Sinne der Kalbacher Bürger gemeinsam neu bewertete.

Diese Punkte wollen wir hier noch einmal hervorheben, einfach um aufzuzeigen, dass Aussagen die vor der Wahl von der Fraktion "Bürger für Kalbach" getroffen wurden, eingehalten werden.

  • Zum einen handelt es sich um die Mitgliedschaft der Gemeinde im Rhönlink, dem Verbund von Gemeinden und Bürgerinitiativen der Region gegen den Bau der “SuedLink Trasse“:
    Unverständlich, dass dies in der letzten Legislaturperiode aus überörtlich parteitaktischen Gründen die von der CDU abgelehnt wurde. BfK und SPD stimmten gemeinsam diesem Antrag zu. Nach der im März stattgefundenen Kommunalwahl hat sich der neu zusammengesetzte Gemeindevorstand aus CDU, SPD und BfK einstimmig für den Beitritt entschlossen. 

  • Verweigerung der CDU gegen einen Ausbildungsplatz in der Gemeinde:
     Jungen Menschen sollte die Chance gegeben werden, einen Beruf zu erlernen. Was nach der Ausbildung passiert, kann heute niemand vorab beurteilen. Eigene Weiterbildung wie z.B. Fachstudium oder tatsächlich die Übernahme in die Gemeindeverwaltung, oder eine Tätigkeit in einem Unternehmen. Die Möglichkeiten sind vielschichtig. Ein gemeinsam getragener Antrag von SPD und BfK.

  • Die Ablehnung der bereits mit Hessenmobil getroffenen Vereinbarung zum Ausbau der Park- und Rastanlagen ohne ausreichenden Lärmschutz für den Ort Uttrichshausen sowie die Akzeptanz das Bauvorhaben ohne(!) Planfeststellungsverfahren durchzuführen:
    Wir haben durch die Ablehnung der von den CDU-Vertretern vor der Kommunalwahl angeschobenen Vereinbarung mit Hessen-Mobil erreicht, dass die Verhandlungen mit dem Bauherren im Sinne der lärmgeplagten Bürger weiter gehen. 

    Zwischenzeitlich haben die BfK, die Bürgerinitiative und  Bürgermeister Hölzer die Initiative übernommen und in einem Ortstermin den Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Birgit Kömpel (SPD) sowie Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, den schwierigen Sachverhalt zum Lärmschutz der Uttrichshäuser Bürger vorgestellt und diskutiert.

    Einheitliches Credo der Bundespolitiker war, dass die geplante Parkplatzerweiterung in die Ortslage hinein ohne funktionstüchtigen Lärmschutz unzumutbar ist. 

    Selbst der CDU Bundespolitiker Michael Brand bestätigte den Schritt des Widerspruchs als richtige Vorgehensweise (siehe Osthessennews vom.10.8.2016 und Statement auf der Homepage der BfK) . 

  • Erhöhung der Kindergartengebühren. Kinder sind unsere Zukunft, jedoch ist auch immer die Kostenbelastung der gesamten Gemeinde zusehen, welche die Kindergärten Kalbachs jährlich mit über 700.000€ unterstützt. Die moderate monatliche Erhöhung von 5 € je Kindergartenplatz halten das Defizit in Grenzen und sind für die Eltern aus unserer Sicht vertretbar.  Kalbach liegt im Vergleich mit den Nachbargemeinden bei den Kindergartengebühren nach wie vor auf niedrigstem Niveau  (Ausnahme ist Eichenzell, die Gemeinde hat  gegenüber Kalbach u.a. erheblich höhere Gewerbesteuereinkommen) 

    Auch in diesem Punkt hat die CDU-Fraktion keine Farbe bekannt und sich vollständig der Stimme enthalten. Gründe hierfür war eine Berechnung nach dem Reallohnindex, welchen die Verwaltung vorgeschlagen und die Berechnung der Gebühr vorgenommen hatte. Einem Verfahren, welches in diesem Fall zu einer humanen Erhöhung führte, jedoch für zukünftige Berechnung sehr fraglich ist. Hierin waren sich alle Fraktionen einig. Ob für die kommenden Gebührenberechnungen dieses Verfahren angewendet wird, prüft der Haupt- und Finanzausschuss in einer der kommenden Sitzungen. 

Es gibt noch eine ganze Menge weiterer Punkte, deren Aufzählungen jetzt hier zu weit führen würden. Mitglieder der BfK haben in der Gemeinde zwischenzeitlich Aufgaben und Unterstützungen für das Wohl der Gemeinschaft wahrgenommen, die über die das Amt des Ortsbeiratsmitgliedes, des Gemeindevertreters oder des Gemeindevorstandes hinausgehen.

 

Koalitionen werden zwischen Parteien gebildet. Die BfK ist ein Verein und eine freie unabhängige Wählergemeinschaft. So wie die BfK mit zur Wahl des ersten Beigeordneten Markus Hackenberg (SPD) zugestimmt hat, so hat die BfK der Wahl von Karl-Heinz Leibold (CDU) als Vorsitzenden  der Gemeindevertretung zugestimmt. Dies ist ein Symbol dafür, dass die BfK über die Fraktionsgrenzen hinweg mit allen gewählten Gemeindevertretern zum Wohl der Kalbacher Bürger zusammen arbeiten will.

 

Als größte Fraktion in der Gemeinde sollte die CDU sich besser auf die gemeinsame Arbeit für die Bevölkerung konzentrieren als verlorenem Terrain nachzutrauern. Es geht und zählt die Zukunft, nicht die Vergangenheit, nicht die Partei, sondern gesunder Menschenverstand im Sinne unserer Gemeinde. Dies sollte eigentlich jedem und allen Verantwortlichen in der Gemeinde klar sein.

 

Kalbach/Uttrichshausen 10.08.2016

Ortstermin mit Bundespolitikern an den Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen 

Seit Monaten heißes Thema in der Gemeinde und zum Teil kontrovers diskutiert ist die geplante Erweiterung  eines LKW-Parkplatzes an den Tank- und Rastanlagen Uttrichshausen Ost und West.  

Entlang der Autobahnen werden derzeit eine Vielzahl zusätzlicher Lkw-Parkplätze gebaut um dem kontinuierlich steigenden Lkw-Verkehr gerecht zu werden. In diesem Zuge sollen auch die Tank- und Rastanlagen Ost und West mit jeweils etwa 80 Stellplätze erweitert werden.

Die geplante Erweiterung der Rastanlage Uttrichshausen West hat auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung in den vergangenen Monaten große Aufregung sowohl bei den Bürgern, als auch den Fraktionen in der Gemeindevertretung ausgelöst. Die Uttrichshäuser Bürger sehen einer wesentlichen Erhöhung des grundsätzlich schon vorhandenen Lärmpegels der eigentlichen Autobahn entgegen, ausgelöst durch die vielen Lkw auf der Parkfläche, die zusätzlich mehrheitlich mit lautstarken Kühlanlagen ausgestattet sind. 

Hessen Mobil hatte die Gemeinde Kalbach Ende vergangenen Jahres gebeten auf das förmliche Planfeststellungsverfahren zu verzichten und wollte dafür im Gegenzug mit Verwaltungsvereinbarungen, wie dem Bau eines gemeinsamen Regenrückhaltebeckens für den Parkplatz und der Auffüllung eines angrenzenden Gewerbegebietes der Gemeinde mit Erdmassen die beim Bau der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen Ost frei werden, einen schnellen Baubeginn erreichen. Diskussionspunkt blieb jedoch dauerhaft der fehlende Lärmschutz für die Anwohner. Hessen Mobil hatte entlang des Parkplatzes lediglich einen Sichtschutzwall gegen die vom Parkplatz ausgehenden Lichtemissionen geplant, der nach Berechnungen nur einen sehr geringen Lärmschutz bieten würde. Deshalb wurde der Antrag von Hessen Mobil mit Mehrheit der Fraktionen Bürger für Kalbach (BfK) und SPD gegen die Stimmen der CDU von der Gemeindevertretung abgelehnt. 

Um die realisierbaren Lärmschutzmaßnahmen nochmals zu überprüfen hatte Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) den Staatssekretär im BMVI Rainer Bomba, die Mitglieder des Bundestages Birgit Kömpel (SPD) und Michael Brand (CDU), den Ortsvorsteher Volker Röbig und den Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz an der Autobahnbrücke Uttrichshausen Martin Müller zu einem Ortstermin am 02. August 2016 nach Uttrichshausen eingeladen. Birgit Kömpel, Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung, war es zu verdanken, dass dieser wichtige Termin mit dem Staatssekretär Rainer Bomba so kurzfristig statt finden konnte.

 

Ortstermin an der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West zur geplanten Erweiterung
v.l.n.r. Ortsvorsteher Volker Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos), MdB Michael Brand (CDU), Staatsekretär im BMVI Rainer Bomba, MdB Birgit Kömpel (SPD), Martin Müller (Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke Uttrichshausen)Ortstermin an der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West zur geplanten Erweiterung v.l.n.r. Ortsvorsteher Volker Röbig, Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos), MdB Michael Brand (CDU), Staatsekretär im BMVI Rainer Bomba, MdB Birgit Kömpel (SPD), Martin Müller (Sprecher der Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahnbrücke Uttrichshausen)

 

Vom Sprecher der BI Martin Müller wurde die ganze Historie der langjährigen Bemühungen zum Lärmschutz an der Talbrücke Uttrichshausen den Bundespolitikern vorgestellt. "Die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West steigert die Belastung der Bürger auf ein neues Niveau" erläutert Martin Müller. 

Mit Blick auf die Planungsunterlagen von Hessen Mobil vor der örtlichen Situation hat Staatssekretär Rainer Bomba im Einvernehmen mit den MdB Birgit Kömpel und Michael Brand die massiven Bedenken der Anwohner anerkannt und angekündigt, zunächst eine Überprüfung der derzeitigen Lärmbedingungen, in Verbindung mit den zu erwartenden Lärmerhöhung, von einem unabhängigen Ingenieurbüro durchführen zu lassen. Weiterhin sieht Staatssekretär Bomba durchaus Chancen, um ggf. sogar mit neuen Technologien für Lärmschutzwände, eine spürbare Verbesserung der zu erwartenden Lärmsituation zum Schutz der Anwohner herbei zu führen. Auch der Realisierung des von Hessen Mobil und der Gemeinde Kalbach gemeinsam zu bauenden Regenrückhaltebeckens stehe, trotz der derzeitigen Entscheidung der Gemeindevertretung, weiterhin grundsätzlich nichts entgegen. Rainer Bomba hat den Beteiligten zugesagt den Sachverhalt nochmals eingehend überprüfen zu lassen und die Gemeinde zeitnah über Termine für die Lärmüberprüfung und ggf. erste Ergebnisse zu informieren.

 

"Bei den Bemühungen zum Schutz der Uttrichshäuser Bevölkerung waren wir noch nie weiter und hoffen auf die in Aussicht gestellte Unterstützung des Bundes" so Ortsvorsteher Volker Röbig zum Abschluss des Ortstermins.

 

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Kalbach 3. Juli 2016

 

Gemeinde Kalbach neues Mitglied im Rhönlink

 

   Zum 1. Juli 2016 schließt sich auch die Gemeinde Kalbach dem Rhönlink an. Einer Initiative gegen den Bau der SuedLink Trasse in welcher sich bisher bereits 6 Bürgerinitiativen und länderübergreifend 24 Gemeinden aus den Landkreisen Fulda und Bad Kissingen zusammengeschlossen haben.

   Im Gegensatz zu der Hamelner Erklärung in welcher nur die Landkreise Mitglieder sind, u.a. auch der Landkreis Fulda, setzt der Rhönlink ausschließlich auf die Beteiligung von Bürgern. Zum offiziellen Beitritt und Mitgliedschaft der Gemeinde Kalbach beim Rhönlink, kamen am Freitag bei Jochen Vogel, Mottens Bürgermeister und erster Vorsitzender des Rhönlink, Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer begleitet vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kalbach gegen SuedLink“ (KgSL) Martin Müller aus Uttrichshausen sowie Arnd Rössel (BfK) aus Mittelkalbach zur Übergabe einer förmlichen Anmeldung ins Mottener Rathaus. 

   Nachdem die betroffenen Gemeinden Eichenzell (Gründungsmitglied) und später auch Petersberg und Künzell sehr früh der Rhönlink Initiative angehörten, sah die Kalbacher Politik lange Zeit keine Notwendigkeit sich diesem anzuschließen. Durch den in diesem Frühjahr stattgefundenen Politikwechsel, hat sich Kalbachs Gemeindevorstand entschlossen, diesen längst fälligen Schritt nachzuholen. 

   Endlich ist der weise Fleck auf der Landkarte verschwunden und mit Kalbach alle betroffenen Gemeinden des südlichen Landkreises Fulda im Rhönlink Mitglied, so Bürgermeister Hölzer und Martin Müller (KgSL/BfK) welcher bereits seit mehr als einem Jahr mit der Bürgerinitiative (KgSL) beim Rhönlink Mitglied ist.

   Im Herbst diesen Jahres werden die neuen Trassenverläufe des SuedLink veröffentlicht. Danach wird die Diskussion um die Trasse wieder volle Fahrt aufnehmen. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, ist dem unermüdlichen Einsatz der vielen Bürgerinitiativen rund um den SuedLink zu verdanken.

   Obwohl der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur zum Schutze der Bürger jetzt die Erdverkabelung favorisieren und der SuedLink nach Meinung der Bürgerinitiativen ausschließlich politisch gewollt ist, hat bis heute noch niemand nachgewiesen (von allen Bürgerinitiativen gefordert), dass eine Notwendigkeit der SuedLink-Trasse überhaupt erforderlich ist! Auch geistern jetzt bereits wieder spekulative und Panik machende Zahlen über entstehende Mehrkosten durch die Medien, was den Bürger bzw. Stromverbraucher eine Erdverkabelung mehr kosten wird.

   Letztendlich kann dies noch keiner sagen, da der endgültige Trassenverlauf noch gar nicht feststeht. Diesen will der Betreiber Tennet und die Bundesnetzagentur bis Herbst diesen Jahres veröffentlichen.

 

Florian Hölzer, Jochen Vogel, Martin Müller, Arnd Rössel
- von links nach rechts -Florian Hölzer, Jochen Vogel, Martin Müller, Arnd Rössel - von links nach rechts -

 

 

Kalbach 21.4.2016

 

CDU kritisiert den Bürgermeister

 

Am 19. und 20.April 2016 veröffentlichte die Fuldaer Zeitung mit maßgeblicher Mitwirkung der CDU zwei Berichte über die ausgefallenen Wahlen zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in Kalbach. 

Was war passiert? Durch Unachtsamkeit (menschlich) wurde es versäumt die Wahl, welche am 19. April 2016 stattfinden sollte, im amtlichen Bekanntmachungsorgan, dem Amtsblatt, zu veröffentlichen. 

Letzten Endes stellt dieses einen Fauxpas dar, für welchen Bürgermeister Florian Hölzer die Verantwortung übernahm und sich vor die Mitarbeiter seiner Verwaltung stellte. Ohne jetzt ein Freund des Bürgermeisters zu sein, stellt die Tatsache keine Diskreditierung der Mitarbeiter der Verwaltung dar, wie dies vom 1. Beigeordneten Stefan Burkard behauptet wurde. Gleichzeitig drängt sich uns die Frage auf, wo war das Kontrollorgan und Vertreter des Bürgermeisters der 1. Beigeordnete? Als langjährig und über mehrere Wahlperioden erfahrener Politiker hätte es auch ihm auffallen müssen, dass noch keine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt ist! 

Fehler hin oder her, der Termin musste aus rechtlichen und juristischen Gründen abgesagt und verschoben werden. Grund hierfür ist, dass das Wahlergebnis durch die ausgebliebene Veröffentlichung, auch wenn alle Fraktionen zugestimmt hätten, bis zu sechs Monaten angreifbar gewesen wäre. Hier wollte Bürgermeister Hölzer verständlicher Weise, auch von der BfK so akzeptiert und unterstützt, auf der sicheren Seite sein. 

Im Gegenteil reagierte die CDU mit Kritik auf den Terminpatzer. Es werde ohne Not und ohne Rücksprache mit den Fraktionen ein neuer Termin festgelegt, „der einigen CDU-Leuten“ nicht passe. Das sei keine faire und transparente Politik, wie sie SPD und BfK versprechen würden, so Stefan Burkard von der CDU am 19.4.2016 in der FZ. 

Allein diese Aussage des 1. Beigeordneten Burkard ist ein Schlag ins Gesicht der beiden Fraktionen, da diese weder an der Absage noch an der Terminneufestlegung beteiligt waren.

 

Es ist immer schwierig bei 31 Abgeordneten einen Termin zu finden, an welchem Alle Personen anwesend sein können. So wäre auch jetzt bei der Wahl am 19.4.2016 ein Mitglied der SPD nicht anwesend gewesen. Das hätte jedoch am Ausgang der Wahl nichts geändert. Außerdem ist es einzig und allein Sache des Bürgermeisters dafür zu sorgen, dass die Wahl zur Gemeindevertretung und Gemeindevorstand zeitnah stattfindet. Auch wir hätten gerne am 19.4.2016 gewählt!

Fairness, Transparenz und Vertrauen sehen anders aus. SPD und BfK haben sich über ein  Kooperationspapier für eine gemeinsame Liste und freie Zusammenarbeit mit allen Parteien entschieden. Trotz dieser, jetzt in der Gemeindevertretung entstehenden Stimmenmehrheit (14-CDU / 17-SPD/BfK) hat man sich in mehreren interfraktionellen Konsultationsgesprächen mit allen Fraktionen an einen Tisch gesetzt und sich dafür und ohne Zwang entschieden, der CDU den 1. Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu überlassen und zu stellen.

 

Wir fragen die Herrschaften der CDU ob dies auch umgekehrt so gewesen wäre?!

 

Die BfK hofft, dass zukünftig solch unsachliche Angriffe und Sticheleien ausbleiben. 

Zum Schluss sei noch der schlechte Stil gegenüber der Person des Bürgermeisters und seinem Amt erwähnt, welches durch einen mehr oder minder banalen Fehler derzeit in einem offenen Brief auf der CDU-Homepage und in Facebook nachhaltig beschädigt wird. Es wurde weder jemand verletzt oder geschädigt oder gar belästigt. Offenbar einzig das Ego einzelner Personen!

Kalbach ist eine Gemeinde in welcher sich die meisten Menschen durch Vereinsarbeit, Veranstaltungen usw. persönlich kennen, achten und ein fairer Umgang miteinander gepflegt wird. Animositäten und Empfindlichkeiten sollten in persönlichen Gesprächen geregelt werden. Es ist keinem gedient, wenn Unfrieden gestreut und Personen geschädigt werden. Dabei kann niemand gewinnen, nur viele können verlieren!

(apr)

 

 

Kalbach, 14. Februar 2016

 

Interview mit den Spitzenkandidaten der freien Wählergruppen der Gemeinde Kalbach. 

 

Spitzenkandidaten der freien Wählergruppen in der Gemeinde KalbachSpitzenkandidaten der freien Wählergruppen in der Gemeinde Kalbach

Von Links: Heiko Ommert (FWfE), Christoph Heil (FWfV), Volker Röbig (BfK), Martin Müller (BfK), Berthold Hartung (BfK)

 

Am vergangenen Sonntag luden die „Freien Wähler für Veitsteinbach (FWfV)“ interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein. Geladen waren unter anderem auch auch die „Freien Wähler für Eichenried (FWfE)“ sowie die „Bürger für Kalbach (BfK)“. Die FWfV und die FWfE kandidieren jeweils nur für den Ortsbreitrat in ihren Gemeinden wohingegen sich die BfK in Mittelkalbach und Uttrichshausen für den Ortsbeirat und in der Gemeinde Kalbach für die Gemeindevertretung um Sitze bewirbt. Eine gute Gelegenheit die Spitzenkandidaten zu einen Statement und den eigenen Wahlzielen zu befragen. 

Die erste Frage geht deshalb an den heutigen Hausherrn und Veranstalter den Spitzenkandidaten der FWfV Christoph Heil. Herr Heil, was war für Sie der Motivationsgrund mit einer freien Wählergemeinschaft bei der kommenden Kommunalwahl anzutreten. Zuerst möchte ich mich kurz vorstellen. Seit mehr als zwanzig Jahren bin ich kommunalpolitisch tätig. Zuerst im Ortsbeirat Veitsteinbach und seit 2009 im Gemeindevorstand der Gemeine Kalbach. Den Vorsitz der Freiwilligen Feuerwehr Veitsteinbach habe ich seit 1999 inne. Ich bin Kommunionhelfer der katholischen Kirche und passives Mitglied der Sportgemeinschaft Veitsteinbach. Den Vorsitz bei den FwfV habe ich seit 2015 inne. Die freien Wähler Veitsteinbach sind die Alternative im Ortsbeirat gegenüber den Mehrheitsfraktionen. Wir wollen den Menschen, den Wählerinnen und Wählern aus Veitsteinbach, Kilansberg und Sparhof eine ordentliche Alternative gegenüber der CDU-Liste geben. Da es sich um eine Persönlichkeitswahl handelt, sehe ich grundsätzlich die großen Parteien außen vor. 

Fragen wir als nächstes Herrn Heiko Ommert, derzeit amtierender Ortsvorsteher des Ortsteils Eichenried. Herr Ommert für wen treten die FWfE an, was waren die Beweggründe aus dem Verbund der „Großen“ auszuscheren. Die FWfE stehen für Offenheit und Transparenz unabhängig der großen Listen. Für die Interessen der Bürger Eichenrieds speziell vertreten im Ortsbeirat und mit einer zeitlich vertretbaren Umsetzung der anstehenden Bedürfnisse. Betonen möchte ich, dass ich seit 2002 Ortsvorsteher in Eichenried bin und dieses Amt auch gerne in den kommenden fünf Jahren ausüben möchte. 

Zwei Fragen an Herrn Volker Röbig. Herr Röbig, sie sind Spitzenkandidat der BfK für den Ortsbeirat in Uttrichshausen. Was sind/waren ihre Beweggründe der BfK beizutreten. Volker Röbig: Als Mitglied in der Bürgerinitiative „Kalbach gegen SuedLink“ habe ich mich in einigen Entscheidungen der Gemeinde nicht wiedergefunden. So unter anderem die Ablehnung der Gemeinde Mitglied im „RhönLink“ zu werden. Als einzeln kämpfende Gemeinde haben wir nie eine Chance gegen die Stromlobby. Eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft konnte für mich hierfür nur eine Lösung bringen. 

Was sind ihre Zeile bei einem möglichen Einzug in den Ortsbeirat und die Gemeindevertretung? Da gibt es mehrere Punkte die uns unter den Nägeln brennen und für die wir eintreten. Zuerst möchte ich die Parkplatzerweiterung auf der Westseite der A7 nennen. Hier gilt es Nachbesserungen zu erzielen. In gleichem Maße gilt es den Lärmschutz auf der Autobahnbrücke A7 weiter auszubauen. Ideen und Vorschläge hierfür liegen vor. In beiden Fällen gilt es die nach wie vor gestörte Lebensqualität des Ortes Uttrichshausen wieder aufzubessern.Weitere große Themen welche meines Erachtens in der Vergangenheit nicht den entsprechenden Stellenwert hatten, ist die langfristige Wasserversorgung von Uttrichshausen sowie der Straßenausbau. Sollten wir einen Wählerauftrag erhalten, werden dies nur einige der Punkte sein, welche wir aufgreifen werden. 

Herr Müller, sie sind der Spitzenkandidat der BfK für die Gemeindevertretung. Die Frage an Sie, warum sind Sie als neue Wählergruppe angetreten und haben sich nicht einer etablierten Partei angeschlossen? 

In einer relativ kleiInnen Gemeinde sollten alle Kalbacher, also auch alle Mandatsträger, das gleiche Interesse für das Wohl der Mitbürger haben. In den vergangenen Jahren ist bei einigen Gemeindevertretern das allgemeine Bürgerwohl immer mehr gegenüber dem Wohl der Partei in den Hintergrund getreten. Wenn gewählte Gemeindevertreter in Großprojekten die Meinung der Partei oder Landrats in den Vordergrund stellen, wird unseres Erachtens der Bürger nicht vertreten. So werden Entscheidungen zum SuedLink, dem Bau von Windkraftanlagen und Baumaßnahmen des Bundes an Verkehrswegen erst nach parteiinterner Klärung den Bürgern offeriert. Wir stehen für frühzeitige Bürgereinbindung ohne Parteibrillen. 

Können Sie das an einem Beispiel erläutern? Die Wählergemeinschaft Bürger für Kalbach ist letztendlich aus den Bürgerinitiativen gegen den SuedLink und die Windkraftanlagen in Niederkalbach entstanden. So ist es einzig und allein den Bürgerinitiativen und dem Zusammenschluss vieler kleiner BI's zu starken Verbänden zu verdanken, dass bis zum heutigen Zeitpunkt der SuedLink bisher nicht realisiert wurde. In den vergangenen Wochen hat sich aber die Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung im Wahlkampf als die "Retter der Gemeinde" in den Vordergrund geschoben. Tatsächlich wurde aber, aus grundsätzlichen parteiinternen Erwägungen, der Beitritt der Gemeinde Kalbach in den Verband RhönLink verhindert. Alle umliegenden vom SuedLink betroffenen Gemeinden sind Mitglied in diesem Interessenverband. 

Welche Zielsetzungen verfolgen Sie und was erwarten Sie für die Kommunalwahl? Uns liegt eine lebenswertes Kalbach mit guter Infrastruktur sehr am Herzen. Wir wollen, ohne eine Erhöhung der kommunalen Schulden, jungen Familien einen guten nachhaltigen Lebensraum mit bezahlbarem Wohnraum, Arbeits- und Ausbildungsplätzen in einem kultur- und gemeinschaftsorientiertem Umfeld bereiten. Dabei muss die Gemeinde als Vorbild agieren und u.a. auch wieder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Mehrheitsfraktion hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes der Opposition und des Bürgermeisters mit der Begründung abgelehnt, dass der/die Auszubildende die Angestellten der Gemeinde von der Arbeit abhält.

Nach vielen Gesprächen mit den Kalbachern sehen wir ein deutlich positives Interesse an unserer parteiunabhängigen Arbeit und erhoffen für die Kommunalwahl mindestens 10% der Wählerstimmen, was letztendlich 3 bis 4 Sitze in der Gemeindevertretung entspricht. 

Zuletzt noch ein paar Fragen an Herrn Hartung. Herr Hartung Sie sind Spitzenkandidat der BfK in Mittelkalbach und konnten in den vergangenen Jahren bereits kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Deshalb auch die Frage, warum kandieren Sie für die "Bürger für Kalbach" und nicht mehr für die SPD, nachdem Sie bisher in Mittelkalbach für die SPD im Ortsbeirat waren? 

Um dies von vornherein klar zu stellen. Die Entscheidung nicht mehr als Kandidat für die SPD sondern für die „Bürger für Kalbach“ anzutreten hat wenig mit den engagierten Kollegen der SPD zu tun. Sie genießen nach wie vor meinen höchsten Respekt für ihr ehrenamtliches Tun. 

Die Entscheidung für die Bürger für Kalbach im Ortsbeirat Mittelkalbach und die Gemeindevertretung anzutreten ist sehr kurzfristig gefallen. 

Ich bin nicht Mitglied einer Partei, also auch nicht der SPD. Ich wollte auch nie Mitglied einer politischen Partei werden. Die Möglichkeit bei den Bürgern für Kalbach kommunalpolitisch tätig zu werden hat mich begeistert. Endlich kann ich meinen lang gehegten Wunsch umsetzen Politik ohne Partei zu machen. Einzig und allein die Interessen der Bürger aus Kalbach, also auch meine Interessen, zu verfolgen. Es kann mir als parteiunabhängiger Kommunalpolitiker egal sein, welche Meinung die CDU, SPD oder sonst wer hat. Einzig und allein zählt das was gut für die Gemeinde Kalbach ist. 

Was war für Sie der Anlass sich der freien Wählergruppe „Bürgern für Kalbach“ anzuschließen? 

Es ist eine Verärgerung über das Agieren von verschieden Kommunalpolitikern in der letzten Zeit und jüngeren Vergangenheit, besonders seit der Bürgermeisterwahl. 

Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl im Herbst 2014 war unsauber. Dies kenne ich aber nur vom Hören-Sagen, deshalb kann ich dazu nichts Konkretes sagen und werde dies hier auch nicht tun. Es kann aber nicht sein, dass nur weil man über den Ausgang einer demokratischen Wahl unzufrieden ist, sachliche Entscheidungen mit persönlichen Rachegelüsten gegenüber dem Wahlsieger getroffen werden. 

Man konnte bei mehreren Entscheidungen den Eindruck gewinnen, dass nicht die Sache wichtig ist, sondern der Umstand den neu gewählten Bürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken und vorzuführen. Dies hat mich sehr verärgert. So kann sinnvolle Kommunalpolitik nicht funktionieren. 

Ein weiterer Punkt über den ich mich persönlich sehr geärgert habe, ist die Erfahrung die ich im Zusammenhang mit unserer Arbeit für die BI Kalbach gegen SuedLink gemacht habe. Wenn die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen nun behaupten, sie hätten die BI Kalbach gegen SuedLink unterstützt, so ist dies richtig. Es wird nur vergessen zu erwähnen, dass diese Unterstützung erst dann erfolgte, als man bemerkte, dass eine sehr beachtliche Anzahl von Bürgern den Protest unterstützt. Die BI Kalbach gegen SuedLink konnte innerhalb weniger Wochen ca. 2000 Unterschriften sammeln. Erst diese Zahlen und der Umstand, dass entlang der gesamten geplanten SuedLink Trasse sich Bürgerinitiativen gründeten und massiven Widerstand gegen die Monstertrassen leisteten, machte die Politik auf SuedLink aufmerksam. Vor der OB-Wahl in Fulda wurde von der CDU-Spitze Osthessens der Ministerpräsident Boufier nach Neuhof eingeladen. Der Ministerpräsident hatte sich vor diesem Treffen nicht als Gegner von SuedLink hervorgetan. Zumal sein Koalitionspartner in Wiesbaden, die Grünen, eifrige Befürworter von SuedLink sind und waren. 

Dem Ministerpräsident wurde in Neuhof ein Statement gegen SuedLink abgerungen. Dieses Statement wurde von der CDU in der Presse in Osthessen groß veröffentlicht. Man wollte damit die aufgebrachten Wähler beruhigen. 

Der Ministerpräsident hatte Wiesbaden gerade erreicht, da wurde seine Aussage von ihm schon relativiert, später hat er sie gar widerrufen. In Osthessen wurde durch die CDU weiter mit der Aussage des Ministerpräsidenten Stimmung gemacht. 

Ein weiterer Vorfall war das Verhalten der CDU-Fraktion als es um die Frage ging, ob die Gemeinde Kalbach, nachdem die BI Kalbach gegen SuedLink dies bereits getan hatte, Mitglied bei „Rhönlink“ werden soll. 

Es wurde von Seiten der CDU abgelehnt, dass die Gemeinde Kalbach Mitglied bei Rhönlink wird.. Aus meiner Sicht wäre dies sehr wichtig gewesen.

Auf mehrfache Nachfrage, aus welchen Gründen die CDU der Mitgliedschaft bei Rhönlink nicht zustimmt, wurde die Entscheidung nicht begründet. Es wurde 3 Mal, in Worten 3 Mal, auf den Landrat, auf Herrn Woide und auf „Bernd“ hingewiesen. Dieser habe eine andere Vorstellung. Was hat die Meinung des Landrats mit der Entscheidung der CDU-Fraktion zu tun? Offensichtlich sehr viel. Es scheint das die CDU-Kalbach in dieser Frage keine eigene Meinung hatte oder vielleicht keine eigene haben durfte. 

Es macht mich regelrecht wütend, wenn Entscheidungen nur durch die Parteibrille oder auf Anweisung der Partei getroffen werden. 

Deshalb engagiere ich mich bei den Bürgern für Kalbach. Kommunalpolitik für den Bürger, ohne Parteien und persönliche Abhängigkeiten. Natürlich ist der SuedLink nur ein Thema, jedoch ein zentrales. Weitere große Dinge stehen in der Gemeinde an, welche derzeit auf Sparflamme köcheln und mit Sicherheit nach Wahl Brennpunkte in der Gemeinde sein werden. So steht mit Sicherheit die menschengerechte Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge an, denn Container sind unwürdig und können nur eine vorübergehende Lösung sein. Ansonsten möchte ich auf unser umfangreiches Programm verweisen, welches wir den Haushalten bereits zur Verfügung gestellt haben, oder auf unserer Homepage www.buerger-fuer-kalbach.de einzusehen ist.

 

(Das Interview führte Arnd Rössel)